Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Reimer-Schuby GmbH

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden.
(2) Unsere Verträge sind Werkverträge ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen und einbauen oder bei Zulieferern einkaufen und einbauen. Ergänzend zu den Regelungen gemäß Angebot und Auftragsbestätigung finden auf unsere Verträge die §§ 631 ff. BGB Anwendung.
(3) Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit unseren Kunden (einschließlich Nebenabredungen, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen unserer Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
(2) Die Bestellung der Ware durch unseren Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 3 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Unsere Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an unseren Kunden erklärt werden.

§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 6 Wochen ab Vertragsschluss.
(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierrüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Lieferung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
(3) Der Eintritt unseres Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch unseren Kunden erforderlich.
(4) Die Rechte des Kunden gemäß § 8 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

§ 4 Abnahme, Gefahrübergang, Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechtes. Der Abnahme steht es gleich, wenn unser Kunde im Verzug der Annahme ist. Teilabnahmen finden nicht statt.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung unserer Leistung geht spätestens mit der Abnahme auf unseren Kunden über.
(3) Unser Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, hat uns insbesondere die Ausführung unserer Leistung zu ermöglichen.
(4) Kommt unser Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Leistung aus anderen, von unserem Kunden zu vertretenen Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

§ 5 Vergütung

(1) Unser Vergütungsanspruch bemisst sich nach der getroffenen Vereinbarung.
(2) Unsere Vergütung ist fällig und zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung/Abnahme unserer Leistung. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Leistung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Wir sind dann berechtigt, den Beginn unserer Tätigkeit vom Eingang der Zahlung abhängig zu machen.
(3) Unser Kunde kann Änderungen von Inhalt und Umfang der Leistungen verlangen und werden wir, wenn die Änderungen nicht nur unerheblich sind, die infolge der gewünschten Änderungen eintretenden Zeitverzögerungen und den Mehraufwand ermitteln und ist dann eine entsprechende Vertragsanpassung, auch hinsichtlich unserer Vergütung, einvernehmlich vorzunehmen. Finden wir mit unseren Kunden keine Einigung, so sind wir berechtigt, das Änderungsverlangen zurückzuweisen.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Unser Kunde kann gegenüber unseren Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
(2) Unser Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag mit unserem Kunden und einer laufenden Geschäftsbeziehung behalten wir uns das Eigentum an den von uns gelieferten Leistungen vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Leistungen dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Unser Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Leistungen erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten unseres Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung der fälligen Vergütung, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, unsere Leistung herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten.

§ 8 Gewährleistung, Haftung

(1) Wir haften für Sach- und Rechtsmängel nach den Regelungen des BGB für den Werkvertrag, unser Kunde hat aber zuerst die Rechte auf Nacherfüllung geltend zu machen. Schlägt diese fehl, stehen unserem Kunden die weiteren Mängelrechte (Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz) zu.
(2) Wir haften – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist.

§ 9 Kündigung

(1) Unserem Kunden steht das Kündigungsrecht des § 649 Satz 1 BGB zu.
(2) Macht unser Kunde von seinem Kündigungsrecht nach § 649 Satz 1 BGB Gebrauch, können wir als pauschale Vergütung 15 % der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Hat die Ausführung schon begonnen, sind 80 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen.

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist unser Sitz Schuby.
(2) Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird Schleswig vereinbart.

§ 11 Datenschutz

(1) Der datenschutzrechtliche Verantwortliche ist die Reimer-Schuby GmbH, Westring 17, 24850 Schuby.
(2) Die personenbezogenen Daten unserer Kunden werden von uns erhoben und gespeichert, soweit dies erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Artikel 6 Abs. 1 lit. b Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nur, sofern unser Kunde eingewilligt hat oder eine gesetzliche Rechtsgrundlage vorliegt.
(3) Wenn wir im Rahmen unserer Verpflichtungen Dritte als Dienstleiter (sogenannte Auftragsverarbeiter) einsetzen, werden die Daten an diesen übermittelt. Wir gewährleisten, dass der Auftragsverarbeiter zu jedem Zeitpunkt die Regeln des Datenschutzes und insbesondere die notwendigen technisch-organisatorischen Maßnahmen einhält.
(4) Wir unterhalten aktuelle technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, insbesondere zum Schutz von personenbezogenen Daten vor Gefahren bei Datenübertragungen sowie vor Kenntniserlangung durch Dritte. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik jeweils angepasst.
(5) Unsere Kunden haben das Recht, von uns jederzeit über die zu ihnen bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Artikel 15 DSGVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Zudem haben unsere Kunden das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikel 16 DSGVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Artikel 17 DSGVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Artikel 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Ferner können unsere Kunden unter den Voraussetzungen des Artikel 20 DSGVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen. Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, als es zur jeweiligen Zweckerreichung erforderlich ist. Dies entspricht in der Regel der Vertragsdauer bzw. den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
(6) Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung sind per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu richten. Für nähere Informationen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, welche im Internet unter www.reimer-schuby.de einsehbar ist. Ferner haben unsere Kunden die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren.

§ 12 Schlussvereinbarungen

(1) Änderungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabsprachen sind unwirksam.
(2) Für die Durchführung dieses Vertrages gilt ausnahmslos das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
 
Reimer-Schuby GmbH